Boycott, Divestment and Sanctions

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Eine faktische Auseinandersetzung mit dem Thema BDS ist in Deutschland heute fast nicht mehr denkbar. Standardmässig werden hetzerische Scheinargumente ins Feld geführt, wie z.B. Vergleiche der BDS-Bewegung mit nationalsozialistischen Pogromen („kauft nicht bei Juden!“). Dabei wird durchgehend außer Acht gelassen, dass die Ziele der BDS-Bewegung allesamt auf UNO-Resolutionen basieren und die Methoden einer friedlichen internationalen Protesttradition entstammen. Das wichtigste Vorbild der BDS-Bewegung ist nach wie vor die historische Boykottkampagne gegen Apartheid in Südafrika. Gewaltfreie Boykottaktionen sind ein altbewährtes Mittel des zivilen Widerstands, weit über Palästina und Südafrika hinaus – und bilden nach wie vor die wichtigsten Alternativen zu bewaffneten Methoden.

Ohnehin ist, unabhängig von BDS, der Vergleich arabischer Staatsmänner mit Hitler in Deutschland zu einer auffallend routinierten Strategie geworden; so galt Nasser als „Hitler am Nil“, Yasser Arafat als „Hitler in Beirut“, Saddam Hussein als „Hitler in Baghdad“, etc.

2019 stellte ein Bundestagsbeschluss die BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleich. Der Beschluss und seine Befürworter*innen forderten die Streichung aller öffentlichen Gelder für Organisationen, die mit der Initiative in Verbindung stehen. Allerdings hat der Beschluss keine eindeutige Rechtswirkung und 2022 wurde er zudem vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes zeigte bisher allerdings wenig Wirkung: Die große Mehrheit deutscher Institutionen ist weiterhin bestrebt, jegliche Unterstützung für die BDS-Bewegung zu unterbinden.

Allerdings ist die BDS-Bewegung auch unter Palästinenser*innen nicht unumstritten. Ihre Zielsetzungen werden oft als zu bescheiden bezeichnet, da sie heikle Fragen, wie etwa Kompensationsforderungen, ausklammern. Zudem lösen die BDS-Kriterien hitzige Debatten aus: Die Definition „boykottierbarer“ Organisationen ist vor allem unter Palästinenser*innen, die in Israel oder im Westjordanland leben – und daher im Alltag mit israelischen Organisationen zu tun haben – umstritten.

Die BDS-Forderungen lauten:

  • ein Ende der militärischen Besatzung
  • die rechtliche Gleichstellung aller Bewohner*innen in dem durch Israel kontrollierten Territorium
  • das Recht auf Rückkehr vertriebener Flüchtlinge

Die Methoden sind:

  • der Boykott israelischer Produkte
  • der Stopp aller Investitionen in israelische Firmen
  • der Ausschluss Israels aus internationalen Foren
  • parallel wird ein Boykott akademischer und kultureller Institutionen Israels gefordert, siehe PACBI (Palestinian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel)

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